Eine neue Qualität der Kooperation gesellschaftlicher Kräfte | Anhörung eHealth-Gesetz am 04.11.2015

Die Anhörung am 04.11.2015 zur Verabschiedung des eHealth-Gesetzes ist von dem gesetzten zeitlichen Rahmen ein Affront gegenüber vielfältigen gesellschaftlichen Kräften, die gehört werden sollten. Das informationelle System der elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur basiert auf einer Projektentwicklung und Umsetzung, die von einer schwindenden Demokratie und Diskussionskultur geprägt ist. Die fehlenden Schritte seit den 80er Jahren für die dringenden Reformen des politischen Systems in Deutschland und letztendlich in Europa sind nicht mehr hinnehmbar. Eine Gesellschaft präsentiert unterschiedlichste ideologische Strömungen und Meinungen und der dadurch existierende Prozess der Auseinandersetzung sollte in unmittelbarer Form in Projektentwicklungen und im deutschen Parlament abgebildet werden. Hierfür wäre es jedoch erforderlich gewesen innovative Konzepte und Strukturen zu entwickeln, damit die Fähigkeiten und Leistungen anderer Interessengruppen und Bürger in einer direkten Demokratie aufgehen können.

Die veröffentlichten Stellungnahmen der verschiedenen Interessengruppen zum eHealth-Gesetz  schaffen einen solchen Moment, ein Gefühl von lebendiger Demokratie, inhaltlicher Vielfalt und fairer Auseinandersetzung höchst unterschiedlicher Ansichten. Dieser Eindruck eines Forums und Events der Demokratie wird allerdings überlagert von der jahrzehntelangen Verspätung derartiger Schritte und den geringen Chancen einen ausreichenden langen und intensiven dialektischen Prozesses in Gang zu bringen, der das bestmögliche Ergebnis, für ein gesellschaftliches Projekt dieser Bedeutung und Größenordnung, generiert.

Ich habe alle Stellungnahmen gelesen und bin dadurch zu der Überzeugung gelangt, dass wir kreativere und bessere Möglichkeiten der Analyse, der Konzeptentwicklung und Projektumsetzung finden könnten, wenn wir in einem geeigneten Forum die Vorplanungsphase gemeinsam durchgeführt hätten.

Die Dominanz einzelner Interessengruppen, unterstützt von  einer Politik die auf Zwang anstatt proaktiver Aufklärung setzt, hat allerdings dazu geführt, dass einige Menschen und Gruppen das Maß verloren haben, was Ihnen zusteht und was Sie für andere Menschen in unserer Gesellschaft planen und umsetzen dürfen.

Warum wurde das informationelle System der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur nichts so aufgebaut, dass der Versicherte frei entscheiden kann ob er daran teilnehmen will oder nicht?

Meiner persönlichen Ansicht nach kann dieses informationelle Megasystem nur dadurch umgesetzt werden, in dem die wirkliche Freiwilligkeit und Selbstbestimmung ausgeklammert wird, denn für eine konsequente Umsetzung dieser Funktionen und Regeln ist das Konzept und System  nicht ausgelegt. Es beinhaltet keinerlei Lösungsansätze, dies das ermöglichen würde.

Das eGK/TI-System ist somit der unmittelbare Ausdruck der schwindenden Demokratie und der Selbstüberschätzung des Menschen und der Technik. Das eGK/TI-System präsentiert keinen echten Fortschritt, anstatt andere  kreative Systemlösungen in großer Auswahl zu fördern und in Betracht zu ziehen wird die dezentrale Vielfalt eines ganzes Landes zerstört und die Bevölkerung entmündigt.

Nur eine andauernde und intensive Kooperation der gesellschaftlichen Kräfte, wie Sie auch in der Liste der teilnehmenden Gruppen und Personen deutlich wird, einmal abgesehen davon das die Bürger und Citizin Science aussen vorgelassen werden, hätte die erforderliche Qualität und Konzepte hervorgebracht, die für ein gesellschaftliches Großprojekt mit dieser Bedeutung für unsere Zukunft benötigt werden.

Die Umsetzung des informationellen Systems der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur (eGK/TI-System) an den Verlust des technischen globalen Wettbewerbs zu koppeln verschleiert die Abgabe der Oberhoheit der Technologien an die USA und Asien. Das eGK/TI-System befördert im Gegenteil den grenzenlosen globalen Austausch sensibler und schützenswertester Informationen auf Basis fremdgesteuerter IT-Systeme.

Aus den Stellungnahmen, die ein recht gutes Bild der Interessengruppen und Zielsetzungen liefern, lassen sich teilweise höchst einseitige und undifferenzierte Ansichten ableiten. Das Anliegen der semantischen Interoperabilität über die persönlichen Anliegen der Menschen zu stellen, in dem ein Zwangssystem umgesetzt wird und keine kontrollierten Grenzen der Datenverarbeitung gesetzt und keine Zustimmungen dafür eingeholt werden sollen, ist nicht gerade Ausdruck einer fortschrittlichen menschenfreundlichen Gesellschaft. Der ganzheitliche Ansatz zwischen den Kunstfertigkeiten technologischer Möglichkeiten und einer ganzheitlichen Weiterentwicklung der Integration der Demokratie und Stärkung der Menschen für Frieden, Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung existiert nicht.

Die Stellungnahmen zeigen eine hohe Qualität, es fehlt jedoch an Demut gegenüber Entscheidungen und Zielsetzungen die Millionen Menschen betreffen.

In der jetzigen Situation die neuen Erkenntnisse, die sich aus dem Fortschritt der Technologien und den Aufdeckungen von Edward Snowden ergeben haben, zu ignorieren ist unverantwortlich. Die Forderung nach einem Stopp des Projektes und einer Neubewertung des informationellen Systems, eingeschlossen neuer Analysen über eingesetzte Technologien und der wahren Kostenentwicklungen, ist das Gebot der Stunde. Sollte es dazu kommen besteht die Chance ein Stück Demokratie und Mitbestimmung wiedereinzuführen. Die geforderten Repressalien für die Erzwingung des informationellen Systems, ohne die Aufarbeitung der vorliegenden Erkenntnisse und Aufdeckungen zuzulassen ist dagegen ein gefährlicher Rückschritt.

Stellungnahmen zur eHealth-Anhörung am 04.11.2015 aufrufen!

 Neue Positionen für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und telematische Infrastruktur (TI) auf Basis technischer Analysen und neuerer Meldungen zur eGK/TI

2002063

Gesamtarchitektur EGK und TI: Telematische Infrastruktur (TI-System), Komponenten und Rechenzentren

Rolf D. Lenkewitz

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