Die vollkommen unzureichende Informationsverarbeitung des Deutschen Parlamentes im Zeichen der weit fortgeschrittenen globalen Systemkrise

Unzählige Krisen und ungelöste Probleme bedrohen Frieden, Fortschritt, Freiheit und Selbstbestimmung. Positive Errungenschaften aus Jahrhunderten scheinen keinen Bestand mehr zu haben.

Welche Ursachen sind dafür verantwortlich das die menschlichen Gesellschaften und Systeme in zyklischen Abständen kollabieren und großes Leid und Zerstörung verursachen?

Das eGK/TI-System, das größte IT-Projekt der Welt, mit gravierenden Auswirkungen für die europäische Gesellschaft, liefert die Chance zur teilweisen Beantwortung der gestellten Frage.

Alles was wir tun beruht auf der Verarbeitung von Informationen. Die Datenverarbeitung ist ein vielschichtiger Prozess, der auf unseren eigenen Anstrengungen beruht und auf dem was wir in vorgefertigter Form präsentiert bekommen. Die Vorverarbeitung von Informationen basiert auf den Leistungen anderer Menschen und der technischen Datenverarbeitung, die mit Hilfe von Soft- und Hardware automatisiert und perfektioniert wird.

Dabei spielen Filterung, Reduktion und inhaltliche Modifikation eine wesentliche Rolle. Die Datenfilterung erzeugt eine Auswahl, ein reduziertes Ergebnis der Datenmenge, auf dessen Grundlage ein neuer Inhalt modifiziert wurde. Die Reduktion ist das A und O, denn der Mensch ist nicht in der Lage sich über jeden Gegenstand der Betrachtung umfassendes Wissen anzueignen. Für reduzierte wiedergebende Inhalte kann sich jeder, wenn er es will, auf den Weg machen den stattgefundenen Prozess der Vorverarbeitung  detaillierter nachzuvollziehen. Für diesen Schritt ist sehr viel Zeit erforderlich, denn die Menge der Menschen, die heute an einem Inhalt, einer Sache, einem Gegenstand der Betrachtung, arbeiten führt dazu, dass die Menge der damit verknüpften Informationen, in der globalen Summe, nicht mehr in jeder Hinsicht und in jedem Umfang 'nachgearbeitet' werden können.

Nun hat in den Jahrhunderten zuvor die verteilte Gehirnleistung und die Produktion von Ergebnissen und Inhalten ziemlich gut funktioniert. Das heißt die Nutzung reduzierter Inhalte durch andere, mit einem gegebenen Vertrauensvorschuss, hatte die entsprechende Qualität und hat sich gelohnt. Gelohnt in der Hinsicht den reduzierten Sachverhalt in die eigene Planung und die nächsten Handlungen mit einzubeziehen, um so Vorteile, Ergebnisse und Fortschritt zu generieren.

Die Verifikation und Validierung von inhaltlichen Ergebnissen, z.B. über den dialektischen und demokratischen Prozess, hat dazu beigetragen, dass dieser Prozess überwiegend zu Verbesserungen und Fortschritt führte.

Durch die Technologieentwicklung, die Vermehrung der Menschheit und durch die weltweite Vernetzung stehen wir einer exponentiell ablaufenden Informationalisierung unserer Welt und Existenz gegenüber, die alles umfasst was wahrgenommen und gespeichert werden kann.

Die Automation der Datenverarbeitung und der Feedbackprozess, der über Computer und Robotiksysteme immer weiter perfektioniert wird, hat die Möglichkeiten der Produktion von Informationen damit in eine Größenordnung katapultiert, die die begrenzte biologische Veranlagung der Datenverarbeitung bei weitem übersteigt. Die mit Hilfe der Technologie produzierten und verbreiteten Informationsmengen können wiederum nur mit Hilfe der Computer, der Hard- und Software, verarbeitet werden und nicht mehr mit den analogen Mitteln und Fähigkeiten einzelner Individuen.

Das heißt wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation was die Informationsverarbeitung im Allgemeinen angeht, auf dessen Basis wir unsere Planungs- und Abstimmungsprozesse durchführen.

Die Abnahme der dialektisch-demokratischen Prozesse hängt zweifelslos auch damit zusammen, dass die Menge der Informationen im Parlament nicht mehr in der erforderlichen Vielfalt und Ausgiebigkeit diskutiert und abgestimmt werden können.

Die Finanzkrise, die in erster Linie eine Krise des hochtechnisierten Geld- und Bankwesens ist, hat uns gezeigt wie schnell Technologien und damit verbundene Konzepte zur Entwicklung exotischer Finanzprodukte führen (CDO), die nahezu unbemerkt von der Bevölkerung und den Politikern unser Finanzsystem zum Einsturz gebracht haben.

Ein weiteres Bespiel ist die Technologienentwicklung des weltweiten Ausspähens der Weltbürger durch die Geheimdienste. Auch hier hat sich mit enormer Geschwindigkeit die Hard- und Software entwickelt, die eine vollständige Transparenz aller Aspekte unserer Existenz ermöglicht.

Beide aktuellen Beispiele sind mit einer unglaublich großen Menge an Informationen verbunden, die reflektiert werden müssen um das betreffende Geschehen und die damit verknüpften Inhalte und ihre Auswirkungen zu verstehen.

Die Menschen, die Politiker und Bürger tun sich schwer damit. Die Auswirkungen sind in drastischer Form spürbar geworden und der Handlungsdruck steigt.

In übereilter Form werden die Inhalte aufgearbeitet (wenn überhaupt!) und Schritte eingeleitet um die Finanzkrise einzudämmen oder die Aufarbeitung der weltweiten Ausspähung der Weltbürger aufzuschieben.

Wir können anhand meiner Ausführungen feststellen, dass die Informationsverarbeitung im Deutschen Parlament und damit im politischen Prozess im Allgemeinen nicht dazu geeignet ist die erforderlichen Prognosen und Lösungen in bestmöglichster Qualität für die genannten Entwicklungen und Krisen zu produzieren.

Es lohnt sich an dieser Stelle das eGK/TI-System zu betrachten. Die Einführung des egk/TI-Systems ist das Paradebeispiel für die ausgelassene Vorverarbeitung von Informationen, die das System und die beteiligten Technologien betreffen.

Die Vorverarbeitung hätte in intensiver Form mit neuen Konzepten stattfinden müssen, damit die Bürger und Parlamente eine unparteiische Grundlage an die Hand bekommen, mit der Sie sich eine Meinung über das größte IT-Infrastruktur bilden können.

Dazu gehört aber wiederum die Einsicht, dass die informellen Grundlagenpapiere, über ein gesellschaftliches Großprojekt dieser Komplexität, mit weitaus mehr Zeit und finanziellen Mitteln hätten erstellt werden müssen.

In der Informationstechnologie gibt es dafür Modelle und Tools, ich schätze man hätte mit einem gemischten Team (Befürworter und Kritiker) im Vorfeld des eGK/TI-Systems leicht 1 Million Euro dafür aufwenden können.

Auch hätte man die Ergebnisse, die Vorlagen so anpassen müssen, dass eine Folgenabschätzung der Auswirkungen des neuen Systems enthalten sind. Ein weiteres wichtiges Nebenprodukt dieser Arbeiten wären Unterlagen für die Bürger gewesen, damit diese eine Entscheidungsgrundlage in die Hand bekommen und damit ein breit angelegter  demokratischer und dialektischer Prozess stattfinden kann.

Wir können unsere Probleme und die sind sehr zahlreich nur dann lösen wenn wir die geistigen Bürgerressourcen für politische Entscheidungen nutzbar machen. Somit verhindert die gewissenhafte proaktive Erarbeitung und Bereitstellung geeigneter Unterlagen, neben dem fehlenden politischen Willen dazu, die Qualität von Entscheidungen über die Beteiligung sehr vieler Menschen zu optimieren. Die Politik in Deutschland und Europa dagegen hat den umgekehrten Weg gewählt: alternativlose Entscheidungen weniger Personen in führenden Positionen werden ausgeübt.

Eine fatale Entwicklung in einer sehr gefährlichen Weltsituation hat damit eingesetzt.

Alles was passiert beruht auf der Informationsverarbeitung, die Politiker haben sich selbst und mit Hilfe der wissenschaftlichen Dienste eine Grundlage geschaffen das eGK/TI-System einzuschätzen.

Das Kernproblem ist nur, dass diese Grundlagen in Wahrheit derart reduziert gegenüber der Wirklichkeit des informationellen Systems sind, dass darauf beruhend faktisch keine Aufklärung der eigentlichen Sachverhalte möglich ist oder sichere Entscheidungen getroffen werden können.

Die technischen Dokumentationen des eGK/TI-Systems umfassen geschätzte 10 000 DIN A4 Seiten der gematik. Ich selbst habe ca. 4000 DIN A4 Seiten der gematik-Dokumente und offenem Quellcode gelesen und ca. 5000 DIN A4 Seiten an Fachdokumenten aus dem Bereich der Telemedizin/eHealth und habe dafür über 4 Jahre investiert. Diese Angaben ergeben sich aus der Summe der gesammelten Dokumente und der Ermittlung der Anzahl der Seiten.

Hinzu kommt, dass die eingesetzten IT-Technologien, die in das eGK/TI-System integriert sind und das sind sehr viele, noch weitaus mehr Informationen beinhalten, als die genannten 10 000 DIN A4 Seiten.

Gehen wir einmal in spekulativer Hinsicht davon aus, das 50 – 100 000 DIN A4 Seiten das eGK/TI-System und die integrierten Technologien beschreiben, dann wird dadurch offensichtlich welche Herkulesaufgabe es im Allgemeinen darstellt, die von mir gestellte Forderung nach Analysen und Beschreibungen zu erfüllen.

Und es geht nicht nur um Analysen und Beschreibungen der bekannten Art, sondern um die Anpassung von Inhalten, damit eine Einschätzung des informationellen Systems über einen demokratischen Entscheidungsprozess in hoher Qualität stattfinden kann.

Das erkannte Problem kann generell auf alle anderen Bereiche übertragen werden, Sie können dies ebenso auf die Finanzkrise oder die aktuelle Flüchtlingskrise anwenden.

Auch hier wurde es unterlassen gemischte Teams mit mehr finanziellen Mitteln und anderen Arbeitskonzepten einzusetzen, damit Prognosen und Prozesse rechtzeitig erkannt und beschrieben werden können. Wo ist das Krisenteam das seit 10 Jahren an den Ursachen und Lösungen der Finanzkrise forscht?

Bereits in den 90er Jahren gab es Wirtschaftsprofessoren, wie z.B. Prof. Kraiss von der FH in Aalen in Deutschland, der die Immobilienkrise in Spanien vorausgesehen hat oder Menschen, die über ökonomische Theorien des Geld- und Finanzwesens, die Möglichkeiten des Ausuferns der spekulativen Schuldpapiere erkannten.

Die Migrationsforschung schaut ebenso auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück, so dass auch hier genügend Informationen vorliegen, die die Entwicklung der Flüchtlingsströme prognostiziert haben.

Die vollkommen ungenügende Informationsverarbeitung des Deutschen Parlamentes, der Demokratieverlust und die verfälschende Reduktion der Datengrundlagen ist zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaften geworden.

Wer jetzt glaubt meine Hinweise sind neu der irrt sich, bereits in den 70er Jahren hat Dr. Heinz Joachim Quick in seinen Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 306, Titel: „Organisationsformen der wissenschaftlichen Beratung des Parlaments / Eine Untersuchung zur institutionellen Verankerung einer Technologiebewertungseinrichtung beim Deutschen Bundestag“ (151 Seiten) eine bahnbrechende Ausarbeitung der Probleme der Informationsverarbeitung im Deutschen Parlament abgeliefert. Bereits in seiner genialen Einleitung aus dem Jahre 1976 beschreibt er die Erdball umspannende enge Vernetzung und der daraus resultierenden Wechselbeziehungen der Technologien in der Biosphäre. In dem umfangreichen Werk erkennt er auch, auf den Punkt gebracht, ein bis heute andauerndes Kernproblem der wissenschaftlichen Beratung des Parlaments:

Er schreibt dazu u. a.

Hand in Hand mit der Erschwerung einer parlamentarischen Kontrolle schrumpft die Ausübung des parlamentarischen Initiativrechtes.

In Anbetracht der weltweiten Diskussion um den Begriff der Qualität des Lebens, des Wirtschaftswachstums und des Energieproblems erscheint es daher angebracht, bei der Mittelbewilligung im technologischen Sektor stärker die Auswirkungen der beschlossenen Projekte parlamentarisch zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Initiativen zu ergreifen.

weiter schreibt er...

IV. Die wissenschaftliche Beratung des Parlaments als Minderheitsrecht

Die Lage des Parlaments im deutschen Regierungssystem wird allgemein als unbefriedigend angesehen. In der seit Jahren anhaltenden Diskussion um eine Reform des Parlaments wird dementsprechend immer wieder eine Verbesserung der parlamentarischen Informationsquellen gefordert. KelIerI Raupach weisen nun darauf hin, daß - abgesehen von Bemühungen um graduelle Veränderungen des gegenwärtigen Systems - sich zwei einander unterscheidende Konzeptionen herauskristallisiert haben:

Die eine Richtung sieht die Hauptgefahr für den deutschen Parlamentarismus in der Schwächung des Gesamtparlaments gegenüber der Regierung, was besonders deutlich in dem Übergewicht der Exekutive bei der Ausübung des Initiativrechts zum Ausdruck komme. Kleinrahm geht sogar soweit, den parlamentarischen Gesetzgeber als „überholtes Rudiment verfassungsrechtlichen Biedermeiertums" zu bezeichnen. Dem natürlichen Schwergewicht der Regierung müsse daher auch im Bereich der gesetzgeberischen Initiative und Planung eine fühlbare Aktivität und Gegenspielerschaft des Parlaments gegenübertreten`.

( Quelle/Copyright 1976 Duncker & Humblot Berlin , Autor Dr. Hans Joachim Quick)

Wenn wir etwas verändern wollen, dann muss zunächst die Erkenntnis verbreitet werden, dass die Politik es seit Jahrzehnten unterlässt im erforderlichen Umfang diese und andere Sachverhalte und Erkenntnisse zu nutzen und zu verbreiten.

Datamining im Parlament ist noch nicht angekommen und die Informationsverarbeitung wird einzig dazu genutzt die Demokratie weiter zu schwächen. Dies muss von den Bürgern in friedlicher Form geändert werden, damit wir die Krisen eindämmen können.

Die Bürger in Europa sollten Ihre Demokratie gestalten und Entscheidungen treffen und nicht die Minderheit nicht gewählter Repräsentanten.

 

Rolf D. Lenkewitz, Oberrieden 18.10.2015

 

 Neue Positionen für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und telematische Infrastruktur (TI) auf Basis technischer Analysen und neuerer Meldungen zur eGK/TI

2002063

Gesamtarchitektur EGK und TI: Telematische Infrastruktur (TI-System), Komponenten und Rechenzentren

Rolf D. Lenkewitz

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