Die Anfangsphase des Projektes eGK/TI und die Wirklichkeit heute | Der Unterschied zwischen Kreidezeit und Neuzeit | Neue Wege zur Überwindung des BSG-Urteils zur eGK

In unzähligen Dokumentationen und Berichten über das monumentalste IT-Projektes, das die Welt je gesehen hat, dem neuen informationellen deutschen Gesundheitssystem, wurde und wird immer wieder betont:

- Die sensiblen Gesundheitsdaten dürfen auf keinen zentralen Servern gespeichert werden

- Der Patient/Versicherte muss jederzeit frei entscheiden dürfen was mit seinen Daten passiert

- Technik muss sich am Menschen orientieren und nicht umgekehrt

Diese Ansprüche haben sich im § 291a niedergeschlagen und in einer Gruppierung von Daten und Anwendungen in folgende Teilbereiche, die das neue deutsche Gesundheitssystem klassifizieren:

1. Stammdaten  (Pflichtdaten) (VSDM)
2. Freiwillige Daten (fakultative Daten)
3. Administrative Daten

Da die Datenerhebung immer mit Anwendungen, also Software, als Voraussetzung für deren Erhebung verknüpft ist, variiert die Nutzung der Begriffe "Daten und Anwendungen" und überschneidet sich.

Was überwiegend vergessen wird, bzw. stiefmütterlich behandelt wird, ist die Verbindung zur Hardware, also zu Computern, Routern und anderen elektronischen Geräten. Daten und Anwendungen (Software) können nicht ohne Hardware existieren.

In der Realität und Praxis heißt dies das Daten, Software und Hardware, stets als Komponenten eines eng verknüpften Systems zu betrachten sind. Die produzierten Daten stehen
in vielfältigen Beziehungen zu den Daten, die von der Software und der Hardware selbst produziert werden. Beispiele dafür sind Datenbankinformationen, Steuerungsdaten, Logfiles und Protokolldaten.

In einer modernen Betrachtung der Informationstechnologie hängen somit die Gesundheitsdaten mit der gesamte Datenmenge zusammen, die das zusammenhängende IT-System, bestehend aus Software und Hardware, produzieren kann.

Dieser Sachverhalt ist die Quelle für unbekannte Systemfehler und Schwachstellen und Gegenstand der Betrachtungen für Hacker, die einen Weg suchen Zugang zum IT-System zu erhalten, um Daten auszulesen und Manipulationen durchzuführen.

Im Zusammenhang zur groben Gruppierung in

1. Stammdaten  (Pflichtdaten) (VSDM)
2. Freiwillige Daten (fakultative Daten)
3. Administrative Daten

können die anderen produzierten Daten und Informationen in der Gesamtheit des IT-Systems betrachtet nur der Gruppe 3. zugeordnet werden. Dadurch entsteht eine unzulässige Vereinfachung und ein schiefes Bild der tatsächlichen Situation. Zum einen gehören per Definition nicht alle anderen Daten und Informationen eines IT-Systems zu den administrativen Daten und zum anderen wird über die Vereinfachung der Rest der Daten und Anwendungen, die eine wichtige Rolle im neuen deutschen Gesundheitssystem spielen, in dieser Gruppe quasi -versteckt-.

Ein weitere Aspekt ergibt sich in diesem Kontext aus dem Begriff der medizinischen Daten. In der vereinfachten Darstellung des neuen IT-Systems der elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur sind die medizinischen Daten, bezogen auf die eGK der Gruppe 2. , den freiwilligen Daten und Anwendungen zugeordnet.

Das heißt zunächst für die neue Karte und den Anspruch der Erhaltung der Oberhoheit des Versicherten über seine sensibelsten und schützenswertesten Daten

und

die medizinische Daten, die personenbezogen entstehen, sie unterliegen der angeblichen Freiwilligkeit und Zustimmung, bezogen auf die Nutzung der eGK.

- Alles scheint in Ordnung -

In dem BSG · Urteil vom 18. November 2014 · Az. B 1 KR 35/13 R wurde anhand dieser Basis dann auch folgerichtig geurteilt:

"Dafür, dass trotz Fehlens seines Einverständnisses mit seiner eGK fakultative Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ist nichts ersichtlich. Eine Rechtsverletzung des Klägers ist diesbezüglich ausgeschlossen, eine verfassungsrechtliche Überprüfung erübrigt sich. Selbst wenn bei fehlender Einwilligung im Einzelfall medizinische Daten rechtswidrig gespeichert würden, könnten Ärzte oder Dritte hiervon weitgehend keinen Gebrauch machen. Denn die eGK ist technisch so zu gestalten, dass der Zugriff auf Angaben nach § 291a Abs 3 S 1 Halbs 1 Nr 2 bis 6 SGB V nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist (§ 291a Abs 5 S 2 SGB V)."

Quelle: https://openjur.de/u/769890.html

Dieses Urteil übersieht die Daten und Datentypen, die generell in ihrer Gesamtheit in einem IT-System entstehen und engt in unzulässiger Weise die medizinischen Daten auf die freiwilligen Anwendungen ein.

Die Gesamtheit des IT-Systems der elektronischen Gesundheitskarte, einem Minicomputer mit einer komplexen Datenstruktur auf Basis von XML, der informellen Erweiterungssprache für Informationen, die zur Erhebung von Metadaten führt, wurde nicht erkannt und berücksichtigt.

In dem Urteil spiegeln sich die theoretischen Vorgaben der Datengruppierung des § 291a wieder und die Indoktrinierung der Ansicht, dass die eGK der derzeitigen Funktionalität sich nicht weiter von der alten Krankenversicherungskarte unterscheidet.

Die Vorstellung einer eGK, noch ohne medizinische Daten und einer Telematikinfrastruktur, die noch nicht existiert, ohne dies weiter zu überprüfen, reichte aus um dieses Urteil zu fällen.

Und damit wird über kurz oder lang dieses Urteil als Beispiel dafür in die Geschichte eingehen, wie wenig Mühe sich  die Rechtsprechung gegeben hat um Aufklärung zu erzielen und die Bürger zu schützen.

Das Urteil basiert aber auch darauf, dass die Gesellschaft nicht hinterher kommt die Entwicklungen der Software und Hardware nachzuvollziehen.

So wird z.B. in vielen Diplomarbeiten und Artikeln in der Medizin die Ansicht vertreten, das administrative Informationen im Gesundheitssystem nicht Bestandteil des Begriffs Medizin sind und nicht dem Begriff der medizinischen Informationen zuzurechnen sind.

Siehe z.B. "Die elektronische Gesundheitskarte und die Verteilung von Informationen
im deutschen Gesundheitswesen (Köllner Wissenschaftsverlag 2015)", Autor/Quelle Marian Alexander Arning

Angesichts der Entwicklung der IT-Technologien und hier ist im Zusammenhang speziell die semantische Interoperabilität, XML, XSD, Datamining, Textmining und andere
Methoden der Datenverarbeitung gemeint, bis hin zu Ontologie-Editoren, wurde diese Ansicht von der Wirklichkeit überholt.

Schon seit längerem werden alle, ich betone -alle- anfallenden Datentypen in IT-Systemen, also auf Hardware- und Softwarware Ebene zunehmend auf Basis von XML verarbeitet. Das heißt nicht nur die Datengruppen, vorgegeben durch

1. Stammdaten  (Pflichtdaten) (VSDM)
2. Freiwillige Daten (fakultative Daten)
3. Administrative Daten

werden mit XML erweitert, sondern alles anderen Ebenen der IT-Systeme auch. Dies ist eine Tatsache, deren Auswirkungen bisher nur von wenigen Personen erkannt wird und der Allgemeinheit verschlossen bleibt.

Da adminstrative Daten mit XML erweitert werden, können diese zunehmend über die gebildeten Metadaten auch mit allen anderen Datenmengen, wie den Medizindaten, in eine informelle und ontologische Beziehung gesetzt werden! Siehe Erklärung des Begriffe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ontologie_%28Informatik%29

https://de.wikipedia.org/wiki/Ontologie-Editor

Der Wikipedia-Beitrag bringt es auf den Punkt:

"Ontologien in der Informatik sind meist sprachlich gefasste und formal geordnete Darstellungen einer Menge von Begrifflichkeiten und der zwischen ihnen bestehenden Beziehungen in einem bestimmten Gegenstandsbereich. Sie werden dazu genutzt, „Wissen“ in digitalisierter und formaler Form zwischen Anwendungsprogrammen und Diensten auszutauschen. Wissen umfasst dabei sowohl Allgemeinwissen als auch Wissen über sehr spezielle Themengebiete und Vorgänge. Ontologien enthalten Inferenz- und Integritätsregeln, also Regeln zu Schlussfolgerungen und zur Gewährleistung ihrer Gültigkeit. Ontologien haben mit der Idee des semantischen Webs in den letzten Jahren einen Aufschwung erfahren und sind damit Teil der Wissensrepräsentation im Teilgebiet Künstliche Intelligenz." Quelle: Wikipedia

Das neue deutsche Gesundheitssystem basiert in seinen Kerntechnologien und Konzepten exakt auf den Grundlagen des semantischen Webs. Es geht um ein informationelles System auf Basis von Webservices, SOA, den service-orientierten Architekturen, XML, also der Schaffung von Informationen über Informationen, allgemein auch als Metadaten bezeichnet.

Damit werden die Grundlagen des BSG-Urteils in außerordentlichem Maße erschüttert, nicht nur weil nachweisbar auf der eGK der derzeitigen Funktionalität XML und andere Technologien zum Einsatz kommen, sondern auch deswegen weil die wissenschaftlichen Grundlagen, die zur Meinungsbildung beigetragen haben, hoffnungslos veraltet sind.

Das Ganze ist vergleichbar mit der Kreidezeit und Neuzeit. Zwischen beiden Zeitaltern liegen unüberbrückbare Unterschiede mit gewaltigen Veränderungen für die Erde und das Leben.

Zwischen der Anfangsphase des monumentalsten IT-Projektes alles Zeiten, dem neuen deutschen Gesundheitssystem und der heutigen Situation, der digitalen elektronischen Entwicklung, liegen somit Welten.

Neben dieser natürlichen Entwicklung und der Unwissenheit kann aber auch Willkür nicht ausgeschlossen werden.

So wurde lange offengelassen ob eine Speicherung von Daten generell auf der eGK erfolgt oder -serverbasiert-. Noch heute entstehen tagtäglich Schreiben der Krankenkassen an die Versicherten, die den Einsatz von Servern und Rechenzentren ausschließen.

Parallel wurde aber in sehr vielen Quelldokumenten der gematik und begleitender Institutionen deutlich aussgesagt, dass der Mehrwert der Anwendung eGK nur in der serverbasierten Lösung zu sehen ist.

Die Grundlagen der semantischen Verarbeitung der Gesundheits-und Medizindaten wurde unter den Tisch gekehrt.

Deswegen müssen wir die simple Gruppierung um eine weitere Gruppe erweitern:

4. XML und Metadaten

Die Gruppe 4. ist nachweisbar auf der eGK der derzeitigen Funktionalität im OFFLINE-Zustand ohne Anbindung an Server enthalten!

Weiterhin beinhaltet die Existenz von XML und deren Aufbau auf der Karte die Tatsache, dass die Daten insgesamt in der Telematikinfrastrustruktur, also des bestehenden neuen Deutschen Gesundheitssystem, nach diesen Mustern und mit diesen Funktionen sektor-übergreifend verarbeitet werden.

Das heißt jeder Kontakt der Versicherten mit dem deutschen Gesundheitssystem führt zu einer neuartigen Form der Datenverarbeitung und muss von nun an sehr kritisch betrachtet werden.

Die Beantwortung der Frage vieler eGK-Kläger, die nicht in der Informatik beheimatet sind, wie z.B.

In welchem Umfang werden Daten produziert?
Landes diese in der neuen Telematik-Infrastruktur?
Werden Daten nur auf der eGK gespeichert?
Passiert die Speicherung nur mit Hilfe der eGK?

erhält somit eine neue Dimension! Eine Dimension, die eine baldige Überwindung des BSG-Urteils wahrscheinlich macht.











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 Neue Positionen für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und telematische Infrastruktur (TI) auf Basis technischer Analysen und neuerer Meldungen zur eGK/TI

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Gesamtarchitektur EGK und TI: Telematische Infrastruktur (TI-System), Komponenten und Rechenzentren

Rolf D. Lenkewitz

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