Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur, im Kontext hochbrisanter Entwicklungen in Deutschland und Europa, die  Gesundheitssysteme, Daten und Technologien betreffen, hat die politischen Entscheider und die Bürger nun vollständig erreicht. Dies geht aus einer hohen Anzahl von Kommentaren beteiligter Personen und neuer Presseartikel in den Medien hervor. Drei aktuelle Faktoren haben zusätzliche Auswirkungen auf eGK-Klagen, der Fortschritt in der europäischen Datenschutzrichtlinie EU-DSGVO, sowie zwei aktuelle Pressemeldungen mit Aufdeckungscharakter, eine zum NSA-Skandal (Fashioncleft), die andere zum Kontrollverlust Deutscher Behörden über kritische IT-Systeme, veröffentlicht als Artikel im ct magazin für computertechnik Ausgabe 19 vom 22.08.2015.

Alle Erkenntnisse, die aus dem NSA-Skandal gezogen werden können, führen für das eGK/TI-System zu einem einzigen Schluss: Sofortiger Stopp des eGK/TI-Systems. Weder Politik noch Bürger können es zulassen, angesichts der Optionen der Geheimdienste und der privaten Institutionen, dass die Gesundheitsdaten aller Deutschen der Rohdatenmenge 'Big Data' zur Verfügung gestellt werden. Die Aufbereitung der Daten mit den vorgestellten Methoden im eGK/TI-System (z.B. XML, XSD, SOA, Webservices, UDDI, u.v.m) optimiert die Aufbereitung der Daten durch eine vollständige Zentralisierung der Datenverknüpfungen und den einheitlichen Standard des eingesetzten Austauschformats. Damit wird die Arbeit der Geheimdienste erleichtert und den Betreibern die zukünftige Möglichkeit gegeben das Verhalten von Menschen zu manipulieren.

Die neueren Artikel und Nachrichten, wie z.B. die Datenschutz Nachrichten 03/2015   „Rote Linien zur EU-DSGVO“ zeigen, allmählich setzt sich eine moderne Auffassung im Datenschutz durch, die zu dem Ergebnis führt, dass für die automatisierte Datenproduktion einer Vielzahl von Datenarten im eGK/TI-System, also auch von Sekundärdaten, anonymisierten und pseudonymisierten Daten  und Metadaten, stets eine explizite Zustimmung der Versicherten eingeholt werden muss. Das Widerspruchsrecht muss gewährleistet sein und dies ist im eGK/TI-System vollständig vernachlässigt worden. Die Einwilligung für die Datenerhebung im eGK/TI-System wurde vollständig ausgehebelt, in dem in verschleierter Form der Datenumfang auf die freiwilligen Anwendungen reduziert wurde.

Im Gegensatz dazu stehen dem geringen Datenumfang freiwilliger Anwendungen riesige Mengen neu produzierter Daten gegenüber.

 Neue Positionen für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und telematische Infrastruktur (TI) auf Basis technischer Analysen und neuerer Meldungen zur eGK/TI

2002063

Gesamtarchitektur EGK und TI: Telematische Infrastruktur (TI-System), Komponenten und Rechenzentren

Rolf D. Lenkewitz

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